Europäische Union · Verordnung

KI-VO / AI Act

Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz

Gilt rollen- und risikobezogen, wenn die Kommune KI-Systeme anbietet, betreibt oder einsetzt.

Verantwortlich: Europäische Union / EUR-Lex · geprüft 2026-07-19

Vorschriften und Wirkung

Art. 4-6, 9-15, 26-27, 50, 113 und Anhänge I/IIIöffnen

Verlangt KI-Kompetenz, verbietet bestimmte Praktiken, klassifiziert Hochrisiko-KI und ordnet Anbieter-/Betreiberpflichten sowie Transparenz an.

Risikoklasse, Rolle und zeitliche Anwendbarkeit sind systembezogen zu bestimmen; nicht jede Verwaltungs-KI ist automatisch Hochrisiko-KI.

Kommunale Handlung: Vor Einsatz Zweck, Rolle, Risikoklasse, Grundrechteauswirkung, Aufsicht, Protokollierung und Transparenz dokumentieren.

überführt in die Umsetzung

Amtliche Hinweise unterstützen die laufende Anwendung und Aufsicht des AI Act.

ergänzt

KI-Produkt-/Einsatzpflichten und Datenschutzpflichten gelten kumulativ.

ergänzt

AI Act erlaubt keinen Verwaltungsakt; Automatisierung benötigt zusätzlich Verfahrens- und Fachrechtsgrundlage.