EGovG NRW

Bestimmt Geltung, elektronischen Zugang, elektronische Verfahren, Unterschriftsfeldentfall und Serviceportal/Fachportale.

• § 1 Abs. 3 nimmt bestimmte Bereiche und Stellen aus; § 5 lässt spezialisiertes Verfahrensrecht unberührt; Serviceportal-Nutzung ist nicht automatisch Pflicht.

Kommunale Handlung: Scope zuerst, dann Zugang, Form und Portalweg als getrennte Entscheidungen modellieren.

Ermöglicht elektronische Nachweise, regelt Akte/Scannen/Aufbewahrung, Prozessoptimierung, Status und Behördenaustausch.

• Originale, Beglaubigung, zwingende Gründe und wirtschaftlicher Aufwand können Sonderbehandlung auslösen; Gründe sind teils zu dokumentieren.

Kommunale Handlung: Nachweis-, Akten-, Scan-, Status- und Austauschkonzept je Leistung festlegen.

Macht verbindliche IT-Planungsrat-Standards für NRW-Behörden und Kommunen einzuhalten und eröffnet befristete Experimente durch Rechtsverordnung.

• Experimentierklausel ist kein kommunaler Selbstdispens; sie benötigt zuständige Landesrechtsverordnung.

Kommunale Handlung: Standardkatalog verbindlich prüfen; Experiment nur formal beantragen und befristen.